BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der [...]
BGH bestätigt versuchten Betrug bei „Abo-Fallen“
Endlich ist es amtlich, was viele schon "gefühlt" haben. Der [...]
BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des [...]
BGH: unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des [...]
Garantie ist nicht gleich Garantie
Prinzipiell besteht kein gesetzlich geregeltes Umtauschrecht für eine fehlerfreie Ware. [...]